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INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG -
1. März 2018

MISERE AN HESSISCHEN SCHULEN
KOALITION BLIND FÜR GRÖSSTE PROBLEMEAuf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über die aktuelle Misere in der hessischen Bildungspolitik debattiert und dabei die Mogelpackungen und die an-gebliche Unwissenheit des CDU-Kultusministers thematisiert.Christoph Degen verwies auf aktuelle Umfragen: „79 Prozent der Bürgerinnenund Bürger halten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage Lehrermangel undUnterrichtsausfall für die größten Probleme in Hessen.“ Damit breche das Kartenhaus von „Minister Ahnungslos“ in sich zusammen, sagte er in Richtung von Kultusminister Ralph Alexander Lorz.
Die Umfrage zeige, wie wenig Regierungswerbung und Schulrealität miteinander zu tun hätten. Mogelpackungen und vorgeschobene Ahnungslosigkeit könnten
nicht überdecken, wie katastrophal die Situation in Hessen inzwischen sei.
Fehlende Förderlehrkräfte, zu wenige Qualifizierungen, kein vernünftiges Gesundheitsmanagement, weil Daten zu Krankheitstagen überhaupt nicht er-
hoben würden, und ein enormer Sanierungsstau an Schulgebäuden
zeigten die Realität an hessischen Schulen.
„Die schwarz-grüne Regierung ist heillos überfordert und blind für die dringlichsten Probleme an Hessens Schulen. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und ein massi-
ver Qualitätsverlust sind die Realität an Hessens Schulen. Allein
im Schulsport fällt ein Viertel der vorgesehenen Stunden aus.“ Daraus, wie aus dem Unterrichtsausfall in anderen Fächern, mache der Minister ein Staatsgeheimnis. Die
Haltung der Landesregierung nach dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, sei naiv und verantwortungslos. Schwarz-Grün versage auf ganzer Linie. Es
sei Zeit umzusteuern. Die SPD fordere, mehr in die Lehreraus- und Fortbildung zu investieren, wie viele andere Bundesländer einen Bildungsbericht vorzulegen und
endlich das Kooperationsverbot im Bund aufzuheben, um Schulmodernisierung und Digitalisierung der Schulen voranzubringen.

MINISTER: KEIN AUSFALL VON UNTERRICHT
CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz leugnet den Unterrichtsaus-
fall. Er sagte wörtlich im Landtag:
„Es gibt in Hessen überhaupt keinen Unterrichtsausfall in der Fläche“.
Auch die Grünen lassen tief blicken. Sie stünden in der Bildungspolitik
der CDU näher als der SPD, sagte die grüne Landesvorsitzende Angela
Dorn im Interview mit der FAZ.

PERSPEKTIVEN ÜBER
KOALITION HINAUS
OLAF SCHOLZ ZU GAST IN DER SPD-LANDTAGSFRAKTION.
Olaf Scholz, kommissarischer
SPD-Bundesvorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg,
war zu Gast in der SPD-Fraktion.
Die Erneuerung der SPD sei ein wichtiges Ziel, das auch in der Großen Koalition verfolgt werden müsse, wenn der SPD-Mitgliederentscheid eine Zustimmung zum Ko-
altionsvertrag ergebe. Aufgabe sei, politische Perspektiven zu entwickeln, die über
das hinauswiesen, was in der Koalition vereinbart sei.


AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
SCHWARZ-GRÜN MACHT WOHNEN TEUER
DAS ALTE POLIZEIPRÄSIDIUM IN FRANKFURT WURDE JETZT VERKAUFT. BEZAHLBARER WOHNRAUM WIRD DORT AUFGRUND DER
PREISPOLITIK DES LANDES NICHT ENTSTEHEN.
Preistreiberei, die dazu beiträgt, bezahlbares Wohnen zu verhindern, hat Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-grünen Koalition vorgeworfen. Anlass ist der Ver-
kauf des ehemaligen Polizeipräsidiums Frankfurt für über 212 Mio. Euro. Statt
dringend nötige Flächen für bezahlbares Wohnen günstig zur Verfügung zu stellen,
habe sich das Land wie ein Bodenspekulant verhalten. „Damit ist die Landesregierung für horrende Mieten und Kaufpreise mitverantwortlich. Wie sollen sich Familien
und Menschen mit normalem Einkommen das leisten?“ Bezahlbarer Wohnraum
sei die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts, insbesondere im Ballungsgebiet. Schwarz-Grün trage zur Lösung des Problems nichts bei.


KEINE AUSWEITUNG DER SONNTAGSÖFFNUNG
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker plädierte für ein Festhalten
am sogenannten Anlassbezug für Sonntagsöffnungen von Geschäften.
„Für uns bleibt klar, dass Läden nur bei bestimmten Anlässen an Sonntagen
geöffnet werden dürfen. Wir fühlen uns unverändert den Beschäftigten,
den Kirchen und den Vereinen verbunden. Auch muss erneut darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht den Sonntag in hohem Maße als schutzwürdig einstuft und das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit betont hat.

ATTRAKTIVES ÖPNV-ANGEBOT NÖTIG
Ein attraktives ÖPNV-Angebot hat Tobias Eckert gefordert. Eckert sagte: „Die Pendle-
rinnen und Pendler in Hessen haben nur die Wahl zwischen schlechten Alterna-
tiven: Entweder sie stehen im Stau, sitzen im Ballungsraum in überfüllten S-Bahnen oder warten auf dem Land auf Busse, die nicht fahren.“
CDU und Grüne hätten zu verantworten, dass das hessische Verkehrssystem die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten habe. Wer echte Verbesserungen
wolle, der müsse in die Verkehrsinfrastruktur investieren und attraktive Angebote schaffen.

GEWALT GEGENHELFER STOPPEN
Eine Tendenz zur Verrohung sieht Günter Rudolph als Ursache für zunehmende
Gewalt gegen Einsatzkräfte. Dem müsse konsequent begegnet werden.
„Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbe-
kanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerweh- rangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen.
Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie. Wir sind alle gemeinsam gefordert, dem entgegenzutreten.“
Dazu gehöre auch verstärkte Prävention.

SOLIDARITÄT MIT INHAFTIERTEN
 In der Debatte zur Freilassung von Deniz Yücel hat der Fraktionsvorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümbel auch an die anderen in der Türkei inhaftierten
Journalisten erinnert und sagte in seiner Rede:
„Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn alle Journalistinnen und Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind,
wieder frei sind. Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei 
und die Politik des türkischen Präsidenten berichtete. Und schon da stimmt etwas
nicht. Denn es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben.“


DEN LÄNDLICHEN RAUM ENDLICH STÄRKEN
Die ländlich geprägten Regionen Hessens sind in 19 Jahren Regierungsverantwortung
der CDU immer weiter abgehängt worden. Thorsten Schäfer-Gümbelsagte an die Adres-
se der CDU:
„Sie haben die Regionalentwicklung  für den ländlichen Raum zusam-
mengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie haben Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, ver-
suchen Sie angeblich, Probleme in den Griff zu bekommen, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe.“
Das von Schwarz-Grün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nannte Schäfer-Gümbel eine dreiste Mogelpackung.
„Die CDU klebt auf längst verplante Haushaltsmittel ein neues Etikett und nennt das
ein Programm.“
Er forderte, endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle
zu ergreifen, statt die Missstände auch noch im Landesentwicklungsplan zu ze-
mentieren. Er sagte:
„Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere Einrichtungen dürfen nicht länger quasi als „Luxus“ gelten, der je nach Kassenlage
dem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang zum Opfer fällt.“
Schäfer-Gümbel verlangte, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Ent-
wicklung im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Dazu zählten insbesondere 
der Ausbau der Breitbandversorgung und der Funknetze, mit denen sich die Zu-
kunft der kleinen Städte und Dörfer in Hessen entscheide. Auch müsse der ländliche Raum für Familien attraktiver gemacht werden.
80 PROZENTLÄNDLICH GEPRÄGT
Der ländliche Raum Hessens umfasst rund 80 Prozent der Landesfläche.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger lebt in dieser vielfältigen undattraktiven Kulturlandschaft
.
GERADE FRAUEN DROHT ALTERSARMUT
Solide, vernünftige und vor allem umsetzbare Schritte zur Bekämpfung drohender Altersarmut insbesondere von Frauen hat Wolfgang Decker gefordert. Auf
Bundesebene seien auf Initiative der SPD wichtige Maßnahmen eingeleitet
worden, um die Arbeitssituation zu verbessern und damit auch dieAussicht auf eine bessere Rente, beispielsweise durch das Mindestlohngesetz und durch das Gesetz
gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitverträgen.
Auch der jetzt zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe entsprechender Maßnahmen. Dazu zähle zum Beispiel die
Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, von der auch Frauen betroffen seien. „Ein wesentlicher Fortschritt ist der Einstieg in das Rückkehrrecht auf Vollzeit, von
dem in erster Linie Frauen profitieren werden. Die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025 sind weitere wichtige Bausteine für eine wirksame Bekämpfung drohender Altersarmut.“

POLIZEIARBEIT AM LIMIT
Trotz widriger Umstände leisten die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei erfolgreiche Arbeit. Nancy Faeser sagte in der Debatte zur Kriminaliät, dass in vielen Organisationseinheiten der Polizei personell am Limit gearbeitet werde. Der Rückgang der Straftaten in Hessen 2017 um 36.000 Fälle sei kein Erfolg von Innenminister
Beuth. Der Rückgang der Fallzahlen rühre größtenteils daher, dass es allein 24.355 weniger Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht gegeben habe. Dies wiederum erkläre
sich mit der niedrigeren Zahl der Zuwanderer. Insgesamt, so Faeser, entsprächen die vom Innenminister für sich reklamierten Erfolge nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Nancy Faeser sagte:
„Viele Straftaten tauchen in der Statistik des Innenministeriums gar nicht auf.
Damit bildet die polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht das ganze Ausmaß der Straf-
taten in unserem Land ab. Deshalb fordern wir eine Studie mit wissenschaftlicher Begleitung, die das Dunkelfeld bei der Kriminalität erforscht. Dieses ist gerade im Be-
reich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikte sehr groß.“

KONZEPT FÜR VERKEHRSWENDE FEHLT
Der Landesregierung fehlt ein Konzept für die Verkehrswende.
Uwe Frankenberger warf Schwarz-Grün vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie mit den Herausforderungen der Verkehrswende umzugehen sei. Es gebe keine stringente und nachvollziehbare Strategie.
„Besonders enttäuschend ist es, dass Schwarz-Grün die Herausforderungen für die in Hessen ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie unterschätzt.
Diese Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch und die Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben, sowohl Autohersteller als auch Zulieferer, können zu recht erwarten, dass sich hier die Politik kümmert.“

„FÜNF NACH ZWÖLF“ BEI ALTENPFLEGE
Voraussetzung für eine gute, effiziente und patientengerechte Altenpflege ist nach
Ansicht von Dr. Daniela Sommer gutes Personal.
Aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit sei es inzwischen „fünf nach zwölf“.
„Wir müssen die Ausbildung verstärken, sie attraktiv machen, das gute Niveau halten sowie die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehören eine bessere Vergütung,
die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen, sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für uns sind Mindestpersonalstandards
wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden.“

Impressum
SPD-Fraktion im Hessischen
Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Redaktion: Gert-Uwe Mende
(verantwortlich), Gerfried Zluga-
Buck, Christoph Gehring, Marti-
na Häusl-David, Valeska Fuhr


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